Niemand weiss genau wann Sakineh Ashtianti gesteinigt werden soll, jedoch ist das Urteil schon gefällt. Fünf der iranischen Richter machten wegen Ermangelung von eindeutigen Beweisen von einer Besonderheit des Iranischen Rechts Gebrauch, welches an Willkür erinnern muss. Demnach können...
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Brüssel denkt über eine eigene Steuer nach. Nicht die Mitgliedstaaten sondern der einzelne Bürger soll direkt die Einkommens abhängige Steuer entrichten. Angesichts der Finanzkrise und der sich hieraus ergebenden Probleme bei der Finanzierung der Staatshaushalte befürchtet Brüssel mit weiteren...
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Wie demokratisch ist unsere Gesellschaft, wenn hohe Regierungsbeamte der US-Administration die Veröffentlichung von Material wie wir sie in den letzten Monaten sehen konnten (z.B. das Bordvideo eines amerikanischen Kampfhubschraubers, der Jagd auf Zivilisten machte. http://www.nytimes.com/2010/04/06/world/middleeast/06baghdad.html?_r=1) lieber unter Verschluss gehalten...
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Zahlreiche Größen aus Politik und Showgeschäft kommen zur Festspielpremiere, die Regenbogenpresse spricht von den Hügel-Promis. Auch Angela Merkel ließ sich die Eröffnungsveranstaltung nicht entgehen, für deren Karten mittlerweile ein Vermögen gezahlt werden müsse. Die Wagner-Festspiele 2010 sind somit eröffnet....
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Scheinbar gibt es immer noch politische Kräfte die an einer Rundfunkgebühren-Zwangsabgabe fest halten. So soll ab 2012 die Rundfunkgebühr nicht mehr nach gemeldeten Rundfunkgebühr, sondern nach Haushalt erhoben werden. leistungs- unabhängige Zwangsabgabe pro Haushalt Die findigen Politiker angeführt von...
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Wenn heute Abend der Stresstest veröffentlicht werden soll, haben die Börsen in Europa bereits geschlossen. Dennoch sind bereits heute Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt. So habe z.B die Hypo Real Estate den Stresstest nicht bestanden. „Das sei verständlich“, so...
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Prof. Karl Albrecht Schachtschneider trug das Anliegen ihrer Verfassungsklage und Ergänzungen weiterer Anträge vor. Schachtschneider, selber Verfassungsrechtler und Professor a.D. stellte die Klage unter dem rechts wissenschaftlichen Aspekt vor.  Er machte darauf aufmerksam dass die rechtliche Situation eine hoch...
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Mit diesen Worten meldete sich heute Altaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Interview der Woche des Deutschlandfunks zu Wort. Genscher gilt als Architekt der Europäischen Union und wirkte bei zahlreichen europäischen Verträgen und Verhandlungen mit. Das Interview des DLF können sie...
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Griechisches Parlament billigt Rentenreform….., Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zahlen die Zeche des griechischen Bilanzbetrugs…Merkel feiert dies als “alternativloses” Meisterstück…… Wie kürzlich der EZB Chef Trichet verkündete seien die Griechen auf einen guten Weg die angekündigten Sparmaßnahmen und Konsolidierungseckpunkte durch...
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Eine ähnliche Frage stellten am 2 Juli die Autoren Wolfram F. Richter und Berthold U. Wigger in einem einseitigem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. (siehe Link unten) Die Autoren vertreten die Meinung dass die Einführung von Studiengebühren keine...
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Unverblümt tritt von der Leyen an die Öffentlichkeit indem sie darüber sinniert wie man das Gerichtsurteil dennoch ins Gegenteil verkehren könnte. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Tarifeinheit gekippt und lässt damit mehr Konkurrenz unter den Gewerkschaften zu. Grundrechte...
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere forderte kürzlich ein digitales Radiergummi. Er sei der Meinung dass es besonders schwer ist Daten die einmal ins Internet gestellt wurden zu entfernen. Damit hat er wohl recht, und manche Experten möchten sogar hinzufügen, dass...
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Auf dem Weg vom G8 Treffen zum G20 Treffen in Toronto behauptete Merkel es gebe eine breite Zustimmung zu ihren Konsolidierungs- und Sparplänen. Allerdings meine sie mit breiter Zustimmung wohl nur die Mehrheit der beim G8 zusammen gekommenen Regierungsvertreter...
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Wie gestern (22.Juni.2010) die Börsen-Zeitung berichtete denke EZB Chef Jean-Claude Trichet über einen vorübergehenden Entzug der Stimmrechte von Mitgliedstaaten nach, die die Maastricht-Kriterien nicht erfüllten, oder wie am Beispiel Griechenland gezeigt die Europäische Union bei der Berichterstattung über die...
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Wenn sich unsere Regierungschefs der G20 Länder am kommenden Wochenende in Toronto treffen werden die Bürger wieder einmal mehr vergeblich auf die richtigen Entscheidungen hoffen. internationale Bühne und im Rampenlicht der Öffentlichkeit….. Alle Regierungschefs angefangen bei Frau Dr. Merkel...
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